Wir müssen reden im Kölner Norden

Verzweifelt kopiert – nie erreicht!

Bei einer Tasse Kaffee und belegten Brötchen treffen sich die Lindweiler Einwohner mit
Mandatsrägern aus der Politik und Mitgliedern des Veedelsbeirats um ohne Tagesordnung
über die aktuellen Sorgen und Nöte im Veedel zu sprechen.

Mit:
Ingrid Hack, SPD
Ira Sommer, CDU, Rat der Stadt Köln
Klaus Roth, Die Linke, BV Chorweiler
Thomas Welter, CDU, Rat der Stadt Köln
Sara Tewelde, Jusos Chorweiler
Martin Erkelenz, CDU, Rat der Stadt Köln

Wieder mit Foodsharing-Aktion!
(Bitte Taschen/Dosen mitbringen!)

Kostenfrei – Sozial – Überparteilich
Gefördert durch den Verfügungsfond Lindweiler

 

Das Eingeständnis war überfällig!

Zur Entscheidung von Schulministern Yvonne Gebauer, die umstrittene Vergabe des Projekts Digitalbus an die Firma einer FDP-Spenderin rückgängig zu machen und den Auftrag endlich auszuschreiben, erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher:

 …

Schwarze Woche für Köln

CDU und Grüne haben binnen einer Woche auf einen Schlag mehr als 2.700 neue Wohnungen in Köln verhindert. Das trifft die Idee, Wohnungen über Parkplätzen und Supermärkten zu bauen genauso wie geplante Studentenwohnungen und Neubaugebiete. Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Das ist der wohnungspolitische Super-Gau. Das macht Wohnen in Köln nicht wieder bezahlbar, sondern Monat für Monat teurer. Mit einem Federstrich verhindert das Bündnis mehr Wohnungen, als 2017 in Köln fertiggestellt wurden.“

Doch wie genau verhinderten CDU und Grüne mehr als 2.700 neue Wohnungen auf einen Schlag?

  • Den Löwenanteil macht das Nein von CDU und Grünen zu Wohnungen über Supermärkten aus. Diese Vorlage wurde im Stadtentwicklungsausschuss abgelehnt und gestern von der Oberbürgermeisterin auf Bitten von CDU und Grünen von der Tagesordnung des Stadtrates genommen. Die Verwaltung hatte 48 Standorte für diese Neuregelung identifiziert. Bei vorsichtig geschätzten ca. 30 Wohneinheiten pro Standort wären das dann insgesamt mehr als 1400 mögliche Wohnungen. Dass es funktioniert, zeigt sich in Berlin. Dort wird das Konzept mit großem Erfolg umgesetzt.
  • Weitere 600 bis 700 Wohnungen neben dem Fernsehturm Colonius wurden auf Betreiben der CDU vertagt. An dieser Stelle sind den Christdemokraten schicke Büros offenbar wichtiger als günstiger Wohnraum. Mehr als 200 Studierendenwohnungen sollten dort entstehen.
  • Auf dem Neubaugebiet Sürther Feld verhindern CDU und Grüne bis zu 300 neue Wohnungen. Hier blockierte das Bremsbündnis den Vorschlag der SPD für eine höhere Auslastung und mehr Geschosswohnungsbau.
  • Im rechtsrheinischen Kölner Süden in Elsdorf blockieren CDU und Grüne weitere 300 Wohnungen, vor allem der GAG südlich der Friedenstraße.

Michael Frenzel: „Damit Wohnen wieder bezahlbar wird, braucht Köln dringend 6.000 neue Wohnungen pro Jahr. CDU und Grüne haben immer noch nicht begriffen, dass wir eine krasse Wohnungsnot in Köln haben. Wir dagegen werden weiter dafür kämpfen, Wohnen bezahlbar zu machen.“

Michael Frenzel

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Ratsreport vom 9. Juli 2019

Eine lange Ratssitzung kündigte sich an mit vielen Anträgen und noch mehr Vorlagen. Mit einer Diskussion um eine soziale Bodenpolitik und einen Mietendeckel haben wir erneut wichtige Initiativen in zentralen Thema „Wohnen“ in unserer Stadt gesetzt. Denn wir wollen Wohnen. Bezahlbar. Machen.! Aber es ging auch um andere Themen: der soziale Arbeitsmarkt, die Zukunft des Odysseums, die Rettungshubschrauber auf dem Kalkberg und die Bremsbusse und das abzusehende Stau-Chaos im Kölner Westen. Und dann wurde auch noch der Klimanotstand ausgerufen.

Alles wie immer in unserem Ratsreport.

Günstige Wohnungsgrundstücke schaffen

SPD für Mietendeckel in Köln

Extra-Bahnen statt Bremsbusse

Zukunft des Odysseums weiter ungeklärt

Rat stimmt zu: Mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose

Köln ruft Klimanotstand aus

Keine Hubschrauberstation auf dem Kalkberg!

Neue Tanzkompanie für Köln

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Keine Hubschrauberstation auf dem Kalkberg!

Die SPD-Fraktion spricht sich erneut gegen den Kalkberg als Standort für eine Hubschrauberstation aus. Außerdem haben wir im Rat klargestellt, dass ein Rettungshubschrauber auf dem Kölner Stadtgebiet ohne Alternative ist. Die medizinische Notfallversorgung der Kölnerinnen und Kölner hat für uns die höchste Bedeutung.

Wir setzen uns darum dafür ein, dass die Rettungshubschrauber am Flughafen Köln/Bonn bleiben, von wo sie jetzt schon seit elf Jahren starten. Allerdings ist die Luftrettungsstation in einem schlimmen Zustand und muss dringend saniert werden. Die Retter brauchen beste Arbeitsbedingungen für ihre wichtige Arbeit.

Die Kalkberg-Debatte muss endlich beendet werden. Aber CDU und Grüne halten weiter an ihm fest. Stillstandpolitik auf dem Rücken der Menschen in Buchforst und Kalk.

Standort Kalkberg aufgeben

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